Das Wichtigste in Kürze:
- Arbeitnehmer können dem Übergang des Arbeitsvertrages bei einem Betriebsübergang widersprechen.
- Der Widerspruch hat zur Folge, dass der Arbeitsvertrag weiterhin mit dem bisherigen Arbeitgeber besteht.
- Bei einem Widerspruch droht häufig eine betriebsbedingte Kündigung.
Was ist das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang?
Bei einem Betriebsübergang haben Angestellte die Möglichkeit, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Bei einem Betriebsübergang wird ein Betrieb oder ein Teil eines Betriebes auf einen Erwerber übertragen. Der Betriebsübergang hat zur Folge, dass auch die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen. Dem Übergang dieser Arbeitsverhältnisse können Angestellte schriftlich widersprechen. Der Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, sondern das Arbeitsverhältnis weiterhin mit dem Veräußerer besteht.
Wann besteht kein Widerspruchsrecht?
Es besteht kein Widerspruchsrecht, wenn der Arbeitgeber nach der Veräußerung nicht mehr existiert. Kommt es etwa im Rahmen einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung oder einer Spaltung dazu, dass der bisherige Arbeitgeber nicht mehr existiert, scheidet auch ein Widerspruchsrecht aus.
Erfolgt ein Widerspruch, obwohl kein Widerspruchsrecht existiert, hat der Widerspruch rechtlich keine Auswirkungen. Das bedeutet insbesondere, dass ein erklärter Widerspruch nicht in eine Eigenkündigung oder in ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag umgedeutet werden darf.
Innerhalb welcher Frist kann der Widerspruch erklärt werden?
Der Widerspruch kann innerhalb von einem Monat stattfinden. Die Monatsfrist beginnt mit einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber oder den Erwerber. Erfolgt durch den Arbeitgeber bzw. den Erwerber keine ordnungsgemäße Unterrichtung, beginnt grundsätzlich auch die Frist nicht zu laufen. Allerdings verhindern nicht alle Fehler, dass die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt. Es wird zwischen den folgenden Fehlern unterschieden:
- Entscheidungserheblich: Enthält die Unterrichtung Fehler, die für die Entscheidung des Arbeitnehmers relevant sind, z. B. indem relevante Informationen fehlen, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
- Nicht entscheidungserheblich: Fehler, die für die Entscheidung von Arbeitnehmern keine Bedeutung haben, verhindern nicht, dass die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.
Welche Fehler für die Entscheidung von Angestellten von Bedeutung sind, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es kommt auf den Einzelfall an. Entsprechend ist es für Arbeitgeber sinnvoll, besonders sorgfältig vorzugehen.
Wenn die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt, kann das Widerspruchsrecht verwirken. Tritt die Verwirkung ein, erlischt das Widerspruchsrecht. Die Verwirkung tritt ein, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen vorliegen:
- Zeitmoment: Das Zeitmoment richtet sich nach dem Zeitablauf. Erforderlich ist, dass eine längere Zeit verstrichen ist.
- Umstandsmoment: Das Umstandsmoment liegt vor, wenn sich der Angestellte so verhält, dass der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, dass kein Widerspruch mehr erfolgen wird.
Das Zeitmoment und das Umstandsmoment sind voneinander abhängig. Das bedeutet, dass umso geringere Anforderungen an das Umstandsmoment gestellt werden müssen, je mehr Zeit vergangen ist und umgekehrt.
Bis die Verwirkung eintritt, besteht für den Veräußerer ein erhebliches Risiko. Befindet sich etwa der „neue“ Arbeitgeber in finanzieller Schieflage, erklären Arbeitnehmer häufig den Widerspruch, um auf diesem Weg zum bisherigen Arbeitgeber „zurückzuwechseln“.
Welche Folgen hat ein Widerspruch?
Wenn der Widerspruch erklärt wird, geht der Arbeitsvertrag nicht auf den Erwerber über. Stattdessen besteht der Arbeitsvertrag weiterhin mit dem Veräußerer. Allerdings sollten Angestellte berücksichtigen, dass der Verkauf des Betriebes häufig dazu führt, dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers wegfällt. Deshalb droht bei einem Widerspruch häufig eine betriebsbedingte Kündigung. Vor dem Hintergrund, dass häufig der gesamte Betrieb geschlossen wird, ist auch keine Sozialauswahl erforderlich, sodass auch langjährige Angestellte gekündigt werden können, wenn sie dem Übergang widersprechen.