Das Wichtigste in Kürze:
- Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, sog. Eigenkündigung, hat der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Karenzentschädigung.
- Wenn der Arbeitnehmer außerordentlich kündigt, hat er ein Wahlrecht, das nachvertragliche Wettbewerbsverbot einhalten und die Karenzentschädigung erhalten oder auf beides zu verzichten.
- Bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer die Wahl, das Wettbewerbsverbot einhalten und die Entschädigung erhalten oder keinem Wettbewerbsverbot zu unterliegen, aber auch keine Entschädigung erhalten.
Besteht der Anspruch auf Karenzentschädigung bei einer Eigenkündigung?
Bei einer Eigenkündigung, also einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, besteht ein Anspruch auf die Karenzentschädigung. Hintergrund ist, dass die Karenzentschädigung das Ziel verfolgt, den Arbeitnehmer für die Zeit des Wettbewerbsverbots zu entschädigen. Während dieser Zeit kann der Arbeitnehmer nicht wirklich arbeiten. Um während dieser Zeit finanziell abgesichert zu sein, erhält er die Karenzentschädigung. Daran ändert es auch nichts, dass die Kündigung durch den Arbeitnehmer erfolgt.
Besteht der Anspruch auf Karenzentschädigung auch bei einer Kündigung des Arbeitgebers?
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er das nachvertragliche Wettbewerbsverbot einhält und die Karenzentschädigung erhält oder auf die Karenzentschädigung verzichtet, dafür aber auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht einhalten muss. Hintergrund ist, dass es widersprüchlich wäre, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen würde, dieser dann aber nicht zu einem Konkurrenten gehen darf.
Ob der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot einhalten muss, ein Wahlrecht hat oder sogar der Arbeitgeber ein Wahlrecht hinsichtlich der Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots hat, hängt davon ab, welche Partei aus welchem Grund den Arbeitsvertrag kündigt:
- Ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Karenzentschädigung. Wenn ein Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers beendet wurde, ist es wirksam, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen.
- Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers: Wenn der Arbeitnehmer außerordentlich kündigt, beispielsweise aufgrund einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers, dann hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, er kann entweder das Wettbewerbsverbot einhalten und die Entschädigung erhalten oder er kann das Wettbewerbsverbot ignorieren, erhält allerdings auch keine Entschädigung.
- Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers: Wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigt, dann hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, also das Wettbewerbsverbot einhalten und die Entschädigung bekommen oder das Wettbewerbsverbot ignorieren und keine Entschädigung bekommen. Dieses Wahlrecht besteht ausnahmsweise nicht, wenn der Arbeitgeber den Vertrag aus Gründen kündigt, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (z.B. verhaltensbedingte Kündigung). In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber ein Wahlrecht, ob das Wettbewerbsverbot besteht und der Arbeitnehmer die Entschädigung erhält oder nicht.
- Außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers: Wenn der Arbeitgeber den Vertrag außerordentlich kündigt, kann der Arbeitgeber ebenfalls auswählen, ob das Wettbewerbsverbot bestehen soll.
Ist eine Kündigung unwirksam, greift das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht. Stattdessen gilt das allgemeine Wettbewerbsverbot, welches bei wirksamen Arbeitsverträgen gilt.